Was bedeutet "Lebensmittelpunkt" - Das ist der Schlüssel zu Ihrem Erfolg

Die neue europäische Insolvenzordnung legt besonderen Wert darauf, dass keine rechtsmissbräuchliche Anwendung nationaler Insolvenzordungen vorgenommen wird, dem sogenannten Forum-Shopping. Es soll vermieden werden, dass sich Unternehmen und Privatpersonen unter jenes nationale Insolvenzrecht unterwerfen, von dem sie sich am meisten Vorteile versprechen. Aus diesem Grund ist von Amts wegen zu prüfen, ob sich der Center of main interests, der COMI, tatsächlich in dem Land befindet, in welchem der Insolvenzantrag gestellt wird. Gleichzeitig sieht dieselbe EU-Verordnung  2015/848 vor, dass Drittstaaten (hier Deutschland) keine Prüfung der Anwendungsvorschriften zur Erlangung der Schuldbefreiung eingeräumt wird. Das bedeutet, dass eine im EU-Ausland erteilte Restschuld-befreiung nur dort vor den örtlichen Gerichten anfechtbar ist und eben nicht in Deutschland.

Der BGH hat bereits in der Vergangenheit schon entsprechend geurteilt und keine Anfechtungsmöglichkeit wegen der Verletzung des "ordre public" feststellen können.

 

Soweit die Rechtslage, aber was bedeutet das für Sie?

Das bedeutet, dass Sie eine Wohnung (bitte keine Briefkastenadresse) in dem betreffenden EU-Land haben müssen, unter der Sie auch postalisch erreichbar sind. Denken Sie auch bitte daran, dass Strom- Wasser- und Elekrizitätsverbrauch ein Indiz dafür sind, dass die Wohnung wirklich bewohnt ist. Tankquittungen und Quittungen des täglichen Einkaufs geben ebenfalls Aufschluss darüber, wo man sich aufhält. Eine Vereinszugehörigkeit und die persönliche Bekanntschaft der Nachbarn zeigen auf, dass Sie tatsächlich dort sind wo Sie angeben zu sein. Wovon leben Sie eigentlich? Ein Arbeitsplatz vor Ort mit Lohnbescheinigung beantwortet auch diese Frage.

 

Nehmen Sie sich bitte diese Hinweise zu "Herzen", da sie über Wohl und Wehe eines jeden EU-Insolvenzverfahrens entscheiden.