Lettland Insolvenz

Die lettische Privatinsolvenz ist ein sehr junges Verfahren und erlaubt natürlichen Personen die Entschuldung bei vorliegender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, auch ohne Zustimmung der Gläubiger.

Dem Schuldner wird somit ein rascher und unkomplizierter finanzieller Neustart ermöglicht. Das lettische Verfahren gilt derzeit als das schuldnerfreundlichste Verfahren in Europa. Die lettische Privatinsolvenz ist in Deutschland und Österreich noch weitestgehend unbekannt.

Wer kann in Lettland die Privatinsolvenz beantragen?

Antragsberechtigt ist jede natürliche Person, welche in Lettland den Lebensmittelpunkt (COMI) hat und in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung als Steuerzahler in Lettland gemeldet war.
Somit können auf Grund des EU-Rechts auch Deutsche und Österreicher die Vorteile des lettischen Verfahrens genießen,
sofern sie ihren Lebensmittelpunkt in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung in Lettland gehabt und dort auch Steuern bezahlt
haben.
Die antragstellende Person muss zahlungsunfähig sein und die Verbindlichkeiten müssen den Gesamtbetrag von 7.000,- Euro übersteigen oder es bestehen insgesamt Verbindlichkeiten des Antragstellers, welche innerhalb eines Jahres zur Zahlung fällig werden und die der Schuldner auf Grund seiner derzeitigen finanziellen Situation nicht fristgerecht erfüllen kann.

Ablauf der Privatinsolvenz in Lettland

Der Insolvenzantrag wird durch den Antragsteller direkt beim zuständigen Amtsgericht (lettisches Bezirksgericht) der Wohnsitzgemeinde in Lettland beantragt. Ausschließlich der Schuldner selbst kann den Insolvenzantrag stellen.

Gläubiger haben keine Möglichkeit gegen den Schuldner einen Insolvenzantrag (Gläubigerantrag) zu stellen.
Der Antrag muss folgende Informationen beinhalten:

  • Vorname, Nachname
  • Personal-Code laut ID-Ausweis und Meldeadresse
  • Schilderung der Umstände, weshalb der Schuldner zahlungsunfähig ist, bzw. zu werden droht.

Die Höhe der Verbindlichkeiten insgesamt sowie die Summe der Verbindlichkeiten (Kreditraten etc.), welche innerhalb eines Jahres zur Zahlung fällig werden, sind aufzuführen. Ferner muss der Schuldner ein detailliertes Vermögensverzeichnis vorlegen. Dies beinhaltet auch Angaben zum Vermögen des Ehepartners und Gemeinschaftsvermögen, sowie die aktuelle Einkommensituation.


Es muss sich entsprechend auch um ein Hauptverfahren im Sinne der europäischen Insolvenzordnung EUInsVo handeln.

Das Verfahren gliedert sich in zwei voneinander unabhängige Verfahren:

Insolvenzverfahren:

Das Vermögen des Schuldners wird verwertet und sämtliche Erlöse werden vom Insolvenzverwalter an die Gläubiger verteilt. Gegenstände und Vermögenswerte, welche der Berufsausübung dienen oder für das künftige Einkommen des
Schuldners notwendig sind, können ausgesondert werden.

Wohlverhaltensphase:

Während der Wohlverhaltensphase wird ein Teil des Einkommens des Schuldners verwendet um die Gläubiger
zu befriedigen. Ein Drittel des Einkommens sind daher vom Schuldner freiwillig an den Insolvenzverwalter zu überweisen.
Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wird die Restschuldbefreiung durch das Gericht erteilt.
Lohnpfändungen und sonstige Zwangsmaßnahmen durch den Insolvenzverwalter sind nicht vorgesehen.

Der Schuldner verpflichtet sich freiwillig für die ordnungsgemäße Abführung und Berechnung der Zahlungen an das Massekonto. Die Restschuldbefreiung wird vom Gericht nach Ablauf der Wohlverhaltensphase erteilt.

Grundsätzlich gilt die erteilte Restschuldbefreiung für alle offenen Verbindlichkeiten (z. B. auch für Schulden beim
Finanzamt oder Sozialversicherungsträgern, Unterhaltsvorschüsse, Schulden aus alten deliktischen Forderungen etc.), die
ansonsten nicht entschuldungsfähig sind.

Verfahrensshindernisse:
Das Insolvenzverfahren ist nicht möglich für Personen, welche:

  • in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag gegenüber den Insolvenzgläubigern Falschangaben gemacht haben oder sich Kredite erschlichen haben,
  • mehr als 30 % des Kreditbetrages für Zwecke ausgegeben haben, welche nicht im ursprünglichen Kreditvertrag vorgesehen waren,
  • in den letzten zehn Jahren vor der Stellung des Insolvenzantrages bereits eine Restschuldbefreiung durch ein Insolvenzverfahren erhalten haben,
  • in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Insolvenzantrages oder während des Insolvenzverfahrens wegen einer
    Steuerstraftat verurteilt wurden.

Frühere Insolvenzverfahren stellen kein Einleitungshindernis dar, sofern keine Restschuldbefreiung erlangt wurde
(z. B. gescheiterter Zahlungsplan in Österreich oder Deutschland, Insolvenzabweisung mangels Masse etc.).

Die Wohlverhaltensphase wird nicht eingeleitet für Personen, welche:

  • In den letzten drei Jahren vor der Eröffnung des Verfahrens oder während des Verfahrens wegen einer Bankrottstraftat verurteilt wurden (z. B. Betrug, Unterschlagung, Insolvenzverschleppung, Gläubigerbegünstigung etc.).
  • Falschangaben zur aktuellen Vermögenssituation gemacht haben, bzw. Teile ihres Vermögens beiseite geschafft, verheimlicht oder zusätzliches Einkommen verschwiegen haben.


Insolvenzverwaltervergütung und Gerichtskosten:
Die Gerichtskosten für die Eröffnung des Verfahrens betragen ca. 70,- Euro und sind bei Antragstellung an das Gericht zu
bezahlen. Für die Vergütung des Insolvenzverwalters ist eine Akontozahlung von 740,- Euro (zwei lettische Mindestlöhne laut
Gesetz) erforderlich, welche an das Gericht bei Antragstellung zu bezahlen ist. Ab 2018 werden die Mindestlöhne geringfügig erhöht werden, entsprechend erhöhen sich auch die Gerichtskosten geringfügig.

Dauer des Verfahrens:
Das eigentliche Insolvenzverfahren ist nach der Verteilung der Masse durch den Insolvenzverwalter abgeschlossen und sollte nach
den rechtlichen Bestimmungen nicht länger als sechs Monate dauern.
Ist bei Antragstellung keine Masse mehr vorhanden, wird der Insolvenzverwalter einen Bericht an das Gericht verfassen und das
Insolvenzverfahren ist nach wenigen Wochen bereits beendet. Der Schuldner kommt mit Beschluss des Gerichtes bereits in die
Wohlverhaltensphase.

Wichtig zu erwähnen ist hier, dass nur die Forderungen, welche von Gläubigern im Verfahren angemeldet wurden, auch für die
Berechnung herangezogen werden. Aus Erfahrung meldet auf Grund der hohen Hürden und des erhöhten Aufwandes nur ein geringer Prozentsatz der Gläubiger, insbesondere Auslandsgläubiger, tatsächlich beim Verfahren an. Eine Forderungsanmeldung mit Übersetzung und lettischem Rechtsvertreter kostet den Gläubiger viel Geld, weshalb die meisten Gläubiger aus Erfahrung
lieber auf die Teilnahme am Verfahren verzichten, was sich zu Gunsten des Schuldners auswirkt.

 

Die Dauer der Wohlverhaltensphase richtet sich nach der nachstehenden Übersicht:
6 Monate wenn Schuldner mind. 50 % der angemeldeten Forderungen zahlen kann
12 Monate - wenn Schuldner mind. 35 % der angemeldeten Forderungen zahlen kann
18 Monate - wenn Schuldner mind. 20 % der angemeldeten Forderungen zahlen kann

Wenn der Schuldner weniger als 20 % der angemeldeten Forderungen zahlen kann, verlängert sich die Wohlverhaltensphase auf max.36 Monate. Pauschal kann gesagt werden, dass das lettische Privatinsolvenzverfahren in den meisten Fällen in 12 bis 24 Monaten
erledigt sein dürfte. Bezugnehmend auf den einfachen Verfahrensablauf und der geringen Einschränkungen sowie auch der
Tatsache, dass die lettischen Lebenshaltungskosten und Abgabenlasten wesentlich geringer als in anderen EU-Ländern, bietet
Lettland derzeit die besten Bedingungen für eine rasche und sichere Entschuldung.


Es ist für Schuldner mit bestehenden deliktischen Forderungen auch das einzige Verfahren mit der Möglichkeit zur
Restschuldbefreiung, auch von diesen sonst ausgenommenen Forderungen.

Erfahren Sie mehr über die neuen Möglichkeiten zur Entschuldung in Lettland