Ich betreue erfolgreich EU-Insolvenzen seit 2005 - Siehe Welt Artikel von 2006


Schulden-Tourismus nimmt zu

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Das Elsass ist ein wunderschönes Reiseziel. Gute Weine, hervorragendes Essen, viele Sehenswürdigkeiten und freundliche Menschen, die zudem auch noch in der Mehrzahl deutsch sprechen. Doch das Elsass hat noch einen weiteren Vorteil. Dort gibt es bis heute ein in Europa einmaliges Insolvenzrecht aus dem 19. Jahrhundert, das Schuldnern beste Chancen zur erfolgreichen Flucht vor ihren Gläubigern bietet. Dieses Recht unterscheidet das Elsass sowohl von der Gesetzgebung im übrigen Frankreich als auch von Deutschland.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Schuldner im Elsass bereits nach einem Jahr von ihrer Restschuld befreit werden. In Deutschland dagegen gehen alle Einnahmen über der Pfändungsgrenze sechs Jahre lang an die Gläubiger. Also machte sich im Februar dieses Jahres ein Unternehmer aus dem Märkischen Kreis auf ins Elsass. Daheim hinterließ er zehn verdutzte Mitarbeiter, die von einem Tag auf den anderen ohne Arbeit dastanden, und Lieferanten, die für gelieferte Produkte noch Geld bekamen.

Einer von ihnen ist Andreas Koch, der mit seinem Partner ein Unternehmen für Zerspanungstechnik in Werl hat. Koch lieferte an jene Firma die Technik für sogenannte DVD-Automaten. Diese funktionieren wie Videotheken, nur ohne Personal. Anfangs lief das Geschäft gut, Rechnungen wurden regelmäßig bezahlt. Dann folgte ein Großauftrag aus Süddeutschland. Koch sollte im großen Stil vorproduzieren. Weil es um Summen weit über 100 000 Euro ging, sicherte er sich ab und holte Informationen beim Wirtschaftsinformationsdienst Creditreform und der für jene Firma zuständigen Sparkasse Menden ein. Beide erklärten den späteren "Flüchtling" für liquide. Das aber war ein Irrtum. Denn bis heute sitzen Koch und sein Partner auf ausstehenden Rechnungen in Höhe von fast 70 000 Euro.

Philipp Korn, Insolvenzrechtsexperte der Kanzlei Korn Rechtsanwälte in Iserlohn, vertritt sowohl Gläubiger als auch Schuldner. "Die Ausgangssituation für eine Flucht ins Ausland kann völlig unterschiedlich sein", sagt Korn, der auch die beiden Gläubiger des geflüchteten DVD-Automaten-Vertreibers vertritt. In diesem Fall sei kriminelle Energie aber keineswegs auszuschließen.

Für Anne Sahm, Insolvenzrechtsspezialistin bei Creditreform, ist diese Art von Schuldentourismus eine juristische Grauzone. In einem Beschluss aus dem Jahr 2001 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in Frankreich erteilte Restschuldbefreiung auch für in Deutschland eingegangene Verpflichtungen gilt, "sofern die betreffende Person ihren ständigen Wohnsitz in Frankreich hat", sagt Anne Sahm. Sie schätzt die Zahl dieser Auswanderer pro Jahr auf maximal 1000.

Eine Briefkastenadresse reicht da aber nicht aus. Es muss mindestens eine Wohnung angemietet werden und der Lebensmittelpunkt zum Beispiel ins Elsass verlegt werden. Dies hat ein von Anwalt Korn vertretener Chefarzt aus dem Märkischen Kreis gemacht. Der Mediziner hatte sich mit Immobilien-Projekten in Ostdeutschland verhoben. Trotz seines jährlichen Verdienstes von rund 200 000 Euro war er wegen seiner hohen Schulden beinahe ein Fall für die Sozialhilfe. Jetzt lebt er seit einem Jahr in der elsässischen Stadt Straßburg und arbeitet im Grenzgebiet als Mediziner.

Die Umsiedelung nach Frankreich unter solchen Umständen ist allerdings nicht ganz einfach. Inzwischen bieten darum sogenannte Sanierungsberater ihre Dienste an. Sie werben in Zeitungsanzeigen oder im Internet mit "Schuldenfreiheit nach zwölf Monaten durch Privatinsolvenz im Ausland".

Einer dieser Anbieter ist Eric Kratzer, Geschäftsführer der Firma W&D Vermarktung von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen GmbH. Auf seiner Internetseite www.wd-vermarktung.de wirbt er unverblümt für den Umzug nach Frankreich. Pro Woche bekomme er rund 20 Anfragen per E-Mail. "Für mehr als 90 Prozent dieser Menschen kommt ein Umzug aber nicht in Frage", sagt Kratzer. So rate er jedem von diesem Vorhaben ab, der Verbindlichkeiten unter 100 000 Euro habe.

Denn freilich kommen auch durch den Umzug hohe Kosten auf den jeweiligen Schuldner zu. Zudem verlangten solche Sanierungsberater allein für die Bereitstellung ihrer Dienste an die 25 000 Euro, sagt Anne Sahm. Frage sich nur, wie ein überschuldeter Deutscher an dieses Geld kommen soll.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) warnt darum in einem Ratgeber-Schreiben: "Das Geld für den "Insolvenztourismus' ist in den meisten Fällen zum Fenster hinausgeworfen." Der deutschen Politik ist das Phänomen auch bekannt. So heißt es im Justizministerium: "Es gibt Bewegungen Richtung Frankreich." Genaue Zahlen liegen nicht vor.

In Berlin wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet. Noch in diesem Jahr wird mit einem Referentenentwurf gerechnet. "Es gibt Bestrebungen einer Reform bei der Restschuldbefreiung", sagt ein Ministeriumssprecher. Schuldner, die sich bemühten, aus der Schuld herauszukommen, sollten eine Chance bekommen. Mit einer Reform würde aber möglicherweise auch der Flucht ins Ausland Einhalt geboten werden.